Brantner kritisiert Sondervermögen - und Merz' Versprechen
n-tv
Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine eingefroren. Grünen-Chefin Brantner fordert, nun schnell die bereits geplanten drei Milliarden Euro für das Land freizugeben. Zudem fordert sie eine langfristige Finanzstrategie - und übt scharfe Kritik am CDU-Chef.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ntv Frühstart die zügige Freigabe der drei Milliarden Euro umfassenden Hilfe für die Ukraine gefordert. "Jetzt muss endlich der Finanzminister von Kanzler Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können", erklärte sie.
Es gebe keinen Grund mehr, warum das Finanzministerium die Vorgaben nicht an den Bundestag weiterreiche, sagte Brantner. Hintergrund ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Unterstützung der USA für die Ukraine einzustellen. Brantner machte deutlich, dass es nun keine Verzögerungen mehr geben dürfe.
Brantner wies zudem darauf hin, dass es bereits einen Bundestagsbeschluss zu den Hilfen gebe und eine Mehrheit für die Freigabe vorhanden sei. "Das muss wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden", forderte sie. Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag betonte sie die Notwendigkeit eines umfassenden Finanzpakets für die Ukraine: "Jetzt sofort". Danach müsse "natürlich" die Verteidigungsfähigkeit Europas auf den Weg gebracht werden, "über europäische Kredite für die Verteidigung".
