Brandenburger Landtag debattiert über Erdwärme und Tariflohn

Potsdam (dpa/bb) - Zum Abschluss der dreitägigen Sitzung berät der Brandenburger Landtag am Freitag (9.00 Uhr) über eine stärkere Nutzung der Erdwärme für die Wärmeversorgung. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen fordern die Landesregierung dazu auf, die Nutzung der tiefen Geothermie in Brandenburg voranzutreiben. Sie verlangen auch den Ausbau des Fernwärmenetzes. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag mit Blick auf ein Projekt in Potsdam für die Nutzung von Erdwärme geworben.

Die oppositionelle Linksfraktion will erreichen, dass öffentliche Aufträge in Brandenburg nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an den Mindestlohn oder an Tariflöhne halten. In Berlin gehen seit Dezember öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen, die sich an Tariflöhne halten. Die Linksfraktion fordert auch eine Erhöhung des Mindestlohns für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bei 13 Euro pro Stunde liegt.