Brüssel plant wegen EZB-Urteil Verfahren gegen Deutschland

Das Urteil zu den Staatsanleihekäufen der EZB hatte europaweit für Wirbel gesorgt. Nicht wenige sahen die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte vor.

Ein Jahr nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank plant die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland. Es geht um die Verletzung von europäischem Recht. Nach Medieninformationen soll die Entscheidung der Kommission bereits an diesem Mittwoch fallen. Anlass ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Streit über EZB-Anleihekäufe über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Die EU-Kommission sieht dies als gefährlichen Präzedenzfall an.