Bosnische Serben treiben Abspaltung voran

Die bosnischen Serben machen Ernst mit ihren Abspaltungsplänen: Schon im Januar will die Teilrepublik bei Justiz, Armee und Steuersystem eigene Wege gehen. Serbenführer Dodik in Banja Luka arbeitet mit Rückendeckung Russlands gegen den Zentralstaat. Die USA sind alarmiert.

Immer unverhohlener treibt die Führung der bosnischen Serben die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina voran. Internationale Befürchtungen hinsichtlich der Zukunft des Balkanstaats befeuerte nun der bosnischen Serben-Chef Milorad Dodik mit der Ankündigung, den Austritt der serbischen Teilrepublik aus den drei zentralen Institutionen des Landes zu beschleunigen. Demnach soll der Rückzug der Republika Srpska aus der Armee sowie dem Justiz- und Steuersystem Bosniens bald abgeschlossen sein. Dodik kündigte neue Gesetze über das Justizsystem der serbischen Teilrepublik bereits für Januar an. "Niemand wird uns stoppen", fügte er hinzu. Die Justiz der Zentralbehörden in Sarajevo werde kein Recht mehr haben, auf dem Gebiet der bosnischen Serben zu agieren.

Dodik hat wiederholt damit gedroht, seinen Landesteil aus dem bosnischen Zentralstaat zu lösen. Anfang Dezember erklärte er die Einleitung der Abspaltung von der Zentralregierung. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka beschloss daraufhin am 10. Dezember den Rückzug aus der gemeinsamen Armee, dem Justiz- und dem Steuersystem. Die Abgeordneten setzten der Regionalregierung eine Frist von sechs Monaten, um den Austritt umzusetzen.