Boris Rhein sieht in Koalitionsvertrag gute Basis
n-tv
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Verbänden hingegen reichen die Vereinbarungen zum Teil nicht weit genug.
Wiesbaden/Frankfurt/Berlin (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD "eine gute Basis, um Deutschland in den nächsten vier Jahren wieder nach vorne zu führen". Die künftigen Partner setzten mit ihm "ein Zeichen für ein souveränes, sicheres und soziales Deutschland", sagte er laut Mitteilung. Die CDU Hessen begrüßt demnach den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene.
"Von einem starken Deutschland werden auch die EU, unsere Bündnispartner in der Nato und die Ukraine profitieren", erklärte Rhein. Die neue Bundesregierung werde ab dem ersten Tag Verantwortung für Deutschland übernehmen und ein Kontrastprogramm zur Ampel-Koalition bieten – "mit Kurs statt Chaos, einem Deutschland-Plan für die Herausforderungen unserer Zeit und einer Politik, die die Themen der ganz normalen Menschen angeht."
Der Vertrag enthalte wesentliche Forderungen der Union. Er mache auf den wichtigsten Politikfeldern der Partei - Migration, innere Sicherheit, Wirtschaft - Veränderungen möglich. In wesentlichen Punkten trage er eine klare hessische Handschrift. "Wir konnten alle zentralen Punkte unserer hessischen Union durchsetzen, die dazu beitragen, unser Land sicherer, souveräner und sozialer zu machen." In Hessen regiert seit Januar 2024 erstmals in der Landesgeschichte eine unionsgeführte schwarz-rote Koalition.
