Bleibt die Tür für AfD im öffentlichen Dienst zu?
n-tv
Experten und Gewerkschaftler rechnen mit juristischen Schritten gegen die neue Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Vor Pauschalverdächtigungen wird gewarnt.
Mainz (dpa/lrs) - Die Entscheidung, AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, ist für die rheinland-pfälzische Landesregierung nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun nicht ohne Risiko. Man könne davon ausgehen, dass der Schritt juristisch überprüft werde, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Trier. Halte die Entscheidung juristisch nicht stand, könnte die AfD dies für sich nutzen.
"Es ist für keine Regierung erfreulich, wenn sie eine wichtige Entscheidung korrigieren muss", sagte Jun. Die Kritik der CDU sei nicht ganz vom Tisch zu weisen, dass man die finale gerichtliche Überprüfung hätte abwarten können, ob die AfD als rechtsextreme Partei einzustufen ist. Das Land habe mit der Ankündigung ein klares Zeichen setzen wollen, "dass man gegen jegliche Formen von politischem Extremismus einschreiten möchte".
Die neue Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Der ist voraussichtlich noch im Juli. Das genaue Datum steht laut Innenministerium noch nicht fest.
