Bislang 550 Urteile gegen Klimaaktivisten – keine Freisprüche
Die Welt
Sie machen vor allem mit Verkehrsblockaden von sich reden: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Knapp 1.400 Ermittlungsverfahren wurden insgesamt erfasst. In Berlin gab es bisher 550 Urteile, von denen keiner ein Freispruch war.
Die Zahl der gerichtlichen Urteile gegen Klimaaktivisten in Berlin im Zusammenhang mit Verkehrsblockaden und anderen Aktionen ist auf 550 gestiegen. Seit Januar vergangenen Jahres habe es 39 Verurteilungen sowie 511 Strafbefehle gegeben (Stand 10. Februar), sagte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Dienstag in Berlin nach der Senatssitzung. Freisprüche habe es bislang keine gegeben.
Die Verurteilungen wegen des Vorwurfs der Nötigung führten zu „moderaten Geldstrafen“, in der Regel zu rund 50 Tagessätzen, sagte Kreck. Die Höhe des Tagessatzes orientiere sich an dem Einkommen der Verurteilten. Strafmildernde Gründe seien anerkennt worden, wenn die Angeklagten geständig und nicht vorbestraft waren. Seit Monaten fordern Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ vor allem durch Blockadeaktionen auf Straßen wirksamere Maßnahmen der Politik gegen den Klimawandel.