Bis zu 15.000 Euro Bußgeld drohen für Cannabis-Verstöße
n-tv
Die ersten Anbauvereinigungen haben in Niedersachsen mit der legalen Abgabe von Cannabis begonnen. Aber es gelten enge Regeln. Und der Gesundheitsminister kündigt deutliche Strafen bei Verstößen an.
Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsische Landesregierung will mit empfindlichen Geldbußen auf Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz reagieren. Laut dem Entwurf zum Cannabis-Bußgeldkatalog sollen Bußgelder von 150 bis 15.000 Euro verhängt werden können, wenn jemand für Cannabis werbe oder Sponsoring betreibe, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Es sei klar, dass die neuen Freiheiten bei Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der Zeitung. "Und wer sich an die Regeln nicht hält, muss mit der Quittung in Form eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens rechnen."
Wer zum Beispiel in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem soll eine Geldbuße zwischen 20 und 1.000 Euro drohen. Bis zu 500 Euro Buße drohen, wenn in Schulen oder deren Sichtweite Cannabis konsumiert wird. Gleiches gelte beim Kiffen auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite sowie in Fußgängerzonen zwischen 7.00 und 20.00 Uhr, hieß es.
