Biden will im neuen Haushalt Rekordausgaben für Verteidigung
DW
US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um die höchsten Militärausgaben gebeten, die die USA in Friedenszeiten je hatten. Er spricht von der "größten Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit".
US-Präsident Joe Biden will die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen. Im Haushaltsentwurf der Regierung sind dafür 773 Milliarden US-Dollar (704 Milliarden Euro) vorgesehen. Das entspricht in Anbetracht der hohen Inflationsrate einer geringen Erhöhung gegenüber dem Vorjahr. Nach Angaben des Weißen Hauses wäre es eine nominale Erhöhung von 9,8 Prozent gegenüber dem Etat von 2021.
Als Teil des Entwurfs für das Haushaltsjahr 2023 will Biden angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auch 6,9 Milliarden Dollar für die NATO und die Stärkung der militärischen Abschreckung in Europa ausgeben. Eingeplant sind auch neue Ukraine-Hilfen in Höhe von knapp einer Milliarde Dollar.
Biden erklärte, er fordere den Kongress auf, "die größte Investition unserer Geschichte in die nationale Sicherheit" zu beschließen. Das US-Militär müsse weiterhin das "am besten vorbereitete, am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete Militär der Welt sein". Die Zahl der aktiven Soldaten soll mit rund 1,3 Millionen unverändert bleiben.
Die Regierung der USAstartet einen neuen Anlauf für eine Mindestbesteuerung von Superreichen und eine höhere Unternehmensbesteuerung. Wie das Weiße Haus bei der Vorstellung des Budgets erklärte, sollen Reiche mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar (rund 91 Millionen Euro) künftig mindestens 20 Prozent ihres Einkommens als Bundessteuern abführen müssen. "Diese Mindeststeuer würde nur für die reichsten 0,01 Prozent der Haushalte - jene mit mehr als 100 Millionen Dollar - gelten, und mehr als die Hälfte der Einnahmen würden von Milliardären kommen", so das Weiße Haus. Das Vorhaben soll das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um 360 Milliarden Dollar verringern.
Die Biden-Regierung hatte schon im Vorjahr versucht, eine Mindestbesteuerung von Reichen durchzusetzen, war mit den Plänen aber am Kongress gescheitert. Insbesondere im linken Parteiflügel von Bidens Demokraten gibt es seit langer Zeit Forderungen, Reiche höher zu besteuern. Der Präsident selbst hat wiederholt gefordert, dass Reiche ihren "fairen Anteil" an Steuern zahlen müssten.
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