Biden steckt in der Wirtschaftsfalle
n-tv
Der Krieg in Europa. Die hohe Inflation. Die Senatsblockade. Für US-Präsident Biden bedeutet das eine Präsidentschaft im Alarmmodus. Auch exzellente Nachrichten vom Arbeitsmarkt helfen nicht. Den Demokraten läuft die Zeit davon.
Irgendwo muss es ja einen Ausweg aus der Falle geben. Also klopft US-Präsident Joe Biden mit einer Kommunikationsoffensive die Wände ab: Gastbeitrag im wichtigen "Wall Street Journal", ein Treffen mit dem Notenbankchef Jerome Powell und eine für Freitag angekündigte Pressekonferenz, wenn die neuen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht werden sollen. "Er wird die Fortschritte hervorheben, mit denen wir die Amerikaner wieder in Arbeit bringen, mit der Arbeitslosigkeit auf historisch niedrigem Niveau und mehr als acht Millionen neuen Jobs", zitiert "Politico" einen Mitarbeiter des Weißen Hauses.
Es geht um das negative Bild der US-Amerikaner über die eigene Wirtschaft, in dem Biden gerne mehr als nur einen Pinselstrich hinterlassen würde. Die immer höheren Lebenshaltungskosten und der Kaufkraftverlust verhindern derzeit eine positivere Perspektive der Bevölkerung. Schon seit Monaten windet sich Biden im Umfragetief. Diese Woche sank die Zustimmung der Wähler sogar auf 36 Prozent, ein neues Rekordtief seiner Präsidentschaft. Ein Präsident, so eine goldene Regel der US-Politik, steht und fällt mit dem Zustand der Wirtschaft. Die Demokraten und das Weiße Haus fürchten die politischen Konsequenzen: Schon in einem halben Jahr geht es bei den Kongresswahlen um wichtige Ämter und Mehrheiten.
Das Ziel ist, zumindest im Senat die hauchdünne nominale Mehrheit zu verteidigen. Denn seit Beginn des Machtwechsels hat nicht nur einmal ein abtrünniger Senator aus den eigenen Reihen die Vorhaben der eigenen Partei sabotiert. So etwa starb auch Bidens ambitioniertes Klima- und Jobprogramm. Also versuchen die Demokraten alles, damit sich das negative Bild ihrer Regierung bis November zumindest nicht verfestigt. Dafür müssten sie die Angst vor weiterer Inflation und weniger Geld in der Tasche dämpfen. Falls dies nicht gelingt, könnten die Demokraten von einer roten republikanischen Welle überrollt und aus dem Kongress gespült werden. Dann könnte Biden nur noch mit Dekreten regieren.
