Biden scheitert vorerst mit Wahlrechtsreform
Die Welt
Die Pläne von US-Präsident Joe Biden, Teile des Wahlrechts zu reformieren, sind am geschlossenen Widerstand der Republikaner gescheitert. Jetzt wollen einige Demokraten die Regelung angehen, die sie als Wurzel allen Übels ansehen – das wäre ein Tabubruch.
Eine geplante Wahlrechtsreform der Demokraten in den USA ist im Kongress vorerst gescheitert. Bei einer Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) im Senat stimmten die oppositionellen Republikaner geschlossen dagegen, überhaupt über das Gesetzespaket zu debattieren. Die Demokraten hätten zehn Stimmen der Gegenseite gebraucht, um dieses Kernprojekt von Präsident Joe Biden voranzubringen. Die Demokraten stehen vor der Frage, ob sie die umstrittene Filibuster-Regelung kippen wollen, die diese 60-Stimmen-Schwelle erst nötig macht. Die Republikaner sowie das demokratische Lager verfügen über je 50 Sitze im Senat. Kommt es bei einer Abstimmung zu einem Patt, entscheidet Vizepräsidentin Kamala Harris, naturgemäß für ihre Demokraten. Doch eine Partei kann durch sogenannte Filibuster – Dauerreden – verhindern, dass es bei vielen Gesetzesvorhaben überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Bei den seit Jahren knappen Mehrheitsverhältnissen im Senat ist das eine beliebte Methode, die Wahlversprechen der Gegenseite zu torpedieren.More Related News