Biden kritisiert US-Kapitalismus
n-tv
Ex-Präsident Trump gilt als Verfechter des Kapitalismus, sein Nachfolger Joe Biden beklagt seine Schwächen. Er sieht vier Jahrzehnte einer "fehlgeleiteten Wirtschaftsphilosophie". Mit Reformen will er wieder für fairen Wettbewerb sorgen - auch auf dem Wohnungsmarkt.
US-Präsident Joe Biden hat einen neuen Vorstoß zum Verbraucherschutz mit Kritik am amerikanischen Kapitalismus verbunden. "Wir können schlechte Fusionen, die zu Massenentlassungen, höheren Preisen und weniger Möglichkeiten für Arbeitnehmer und Verbraucher führen, nicht akzeptieren", sagte Biden bei einem Treffen seines Wettbewerbsrates im Weißen Haus. "Ich habe es schon einmal gesagt, Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus. Es ist Ausbeutung." Es gehe um grundsätzliche Fairness. "Die Leute sind es leid, für dumm verkauft zu werden."
Das Präsidialamt beklagte, vier Jahrzehnte einer "fehlgeleiteten Wirtschaftsphilosophie" hätten zu einer zunehmenden Firmenkonzentration in drei Vierteln der US-Wirtschaft geführt. Dies koste den durchschnittlichen US-Haushalt bis zu 5000 Dollar pro Jahr an höheren Preisen und niedrigeren Löhnen. Es war das fünfte Treffen des Rates, den Biden vor etwa zwei Jahren per Erlass ins Leben gerufen hatte. Unter anderem wurden nun Entwürfe für Richtlinien vorgestellt, die den Weg frei machen sollen für strengere Vorgaben für Übernahmen und Fusionen von großen Tech-Unternehmen wie Amazon oder Alphabet.
Zudem weitet die Regierung ihre Maßnahmen gegen versteckte Kosten und Gebühren auf den Wohnungsmarkt aus. Diese auf Englisch "junk fees" oder "surprise fees" genannten Zusatzkosten können in den USA die Endkosten um bis zu 20 Prozent über den angegebenen Preis erhöhen. Biden zufolge haben bereits drei der größten Plattformen für Mietwohnungen - Zillow, Apartments.com und AffordableHousing.com - angekündigt, die gesamten Mietkosten offenzulegen. Dazu gehörten Antragsgebühren, die 100 Dollar oder mehr pro Antrag betragen können, und Aufschläge, die zum Teil für die Online-Zahlung der Miete erhoben werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.