Biden kündigt Russland-Sanktionen und mehr US-Truppen für Europa an
ProSieben
Harte Sanktionen, mehr US-Truppen und klare Worte. So reagiert US-Präsident Biden auf den von Russland begonnenen Krieg. Er lobt die Einheit der westlichen Verbündeten. Gleichzeitig warnt er eindringlich vor den Ambitionen von Kremlchef Putin.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine wollen die USA große russische Banken zusammen mit ihren Verbündeten mit harten Sanktionen international isolieren. Zudem kündigte US-Präsident Joe Biden strikte Exportkontrollen für den Technologiesektor und weitere Strafmaßnahmen gegen Mitglieder der russischen Elite an. Russlands Präsident Wladimir "Putin ist der Aggressor", sagte Biden im Weißen Haus. Nun werde Russland die wirtschaftlichen Folgen seines Handelns spüren.
Biden ordnete auch die Entsendung weiterer US-Soldaten nach Deutschland an. "Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen", sagte Biden. Die US-Regierung hat seit Jahresbeginn bereits die Verlegung von rund 6000 zusätzliche Soldaten nach Osteuropa angekündigt. "Freiheit, Demokratie und Menschenwürde - das sind die Kräfte, die viel mächtiger sind als Angst und Unterdrückung. Sie können von Tyrannen wie Putin und seinen Armeen nicht ausgelöscht werden", sagte Biden.
Der US-Präsident betonte, die Sanktionen gegen Russland könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritte seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.
Dem Weißen Haus zufolge liefen zuletzt noch der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels in US-Dollar. Falls die EU, die USA und ihre Partner die russischen Banken komplett aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind. Biden erklärte, die neuen Sanktionen seien daher mindestens so wirksam wie ein möglicher Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Dieser Schritt hätte Experten zufolge auch größere Konsequenzen für alle russischen Handelspartner.
