Biden ignoriert Trumps Akten-Blockade

Eigentlich soll der Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Kapitol-Sturms im Januar klären. Stattdessen muss er sch mit dem Exekutivprivileg herumschlagen. Ex-US-Präsident Trump möchte nicht, dass Akten aus seiner Amtszeit veröffentlicht werden - sein Nachfolger hält dagegen.

Im Streit über die Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar zeichnet sich ein Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump ab. Das Weiße Haus kündigte am Freitag an, dass Biden die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde. "Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weißen Hauses aus der Ära Trump", sagte Sprecherin Jen Psaki. Trump will dies unbedingt verhindern - und pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen.