Bezirksbürgermeister: Chaos auch Ergebnis harter Sparjahre
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Berlin (dpa/bb) - Die Probleme in der Berliner Verwaltung sind nach Meinung des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn auch Ergebnis vergangener Sparpolitik. Hamburg habe solche harten Sparjahre wie Berlin nicht erlebt, sagte der Linken-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. "Es ist nicht nur ein Strukturproblem, sondern es ist auch ein Personalproblem. Wir sind in Berlin immer noch massiv unterausgestattet nach den Sparjahren in den Berliner Bezirken."
"Da können Sie reformieren, was Sie wollen - wenn Sie nicht genug Personal an Bord haben für die Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen möchten, dann nützt auch allein eine Strukturreform nichts", sagte Benn. Man müsse sich sauber angucken, wie viel Personal man für bestimmte Dienstleistungen brauche. Und trotzdem brauche es eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe.
Die Berliner Verwaltung hat seit Jahren einen miserablen Ruf. Immer wieder gibt es Beschwerden über wochenlanges Warten auf eine Geburtsurkunde oder einen Termin zum Beantragen des Reisepasses.
Die Diskussion über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in Deutschland "vor allem deshalb so schrecklich unstrategisch, weil Bundeskanzler Scholz permanent Ängste schürt", sagt Stefanie Babst. Die NATO-Expertin geht davon aus, dass andere NATO-Staaten sich dem französischen Vorstoß anschließen und ebenfalls Ausbilder in die Ukraine schicken werden. Sie setzt auf eine Koalition der Willigen - dass Deutschland dazu gehört, glaubt sie nicht.
Heidenheim an der Brenz (dpa/lsw) - Ein betrunkener Autofahrer ist in Heidenheim in einer Kurve von der Straße abgekommen und hat dann mit seinem Wagen einen Laternenmast umgerissen. Anschließend sei der 30-Jährige in der Nacht auf Donnerstag mit seinem Auto nach einem Zusammenstoß mit einem Verkehrszeichen und einem Baum zum Stehen gekommen, teilte die Polizei mit. Es entstand ein Schaden von rund 30.000 Euro.
Würzburg (dpa/lby) - Ein Unbekannter hat in einer Würzburger Trambahn Reizgas versprüht und damit vier Fahrgäste verletzt. Der Täter sei nach dem Vorfall am Donnerstagmorgen zunächst unerkannt geflüchtet, teilte die Polizei mit. Vier Menschen im Alter zwischen 22 und 46 Jahren erlitten durch die Attacke leichte Atemwegsreizungen und wurden ambulant behandelt. Die Polizei sucht nach Zeugen, die etwas beobachtet haben.
Dresden (dpa/sn) - Auf örtliche Gewitter, teils mit Starkregen, müssen sich die Menschen in Sachsen am Donnerstag einstellen. Mit den Gewittern können auch Hagel und Sturmböen einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstagmorgen mitteilte. Zeitweise gibt es schauerartigen Regen bei bis zu 20 Grad, in Ostsachsen bis zu 22 Grad und im Bergland bei bis zu 16 Grad. Dem DWD zufolge kann eine Unwettergefahr durch heftigen Starkregen mit bis zu 35 Litern pro Quadratmeter nicht ausgeschlossen werden.