Betten- und Verpackungssteuer bleiben Bayerns Streitthema

Neue kommunale Steuern oder Abgaben in Bayern haben es schwer. Die Staatsregierung bremst alle Versuche gerne schnell mit einem pauschalen Verbot aus. Die Kontroverse dahinter geht munter weiter.

München (dpa/lby) - Knapp fünf Monate vor der Kommunalwahl in Bayern bleibt die Einführung von kommunalen Steuern ein ungelöstes Streitthema im Freistaat. Trotz massiver Kritik vom Gemeindetag sowie SPD und Grünen stimmten CSU, Freie Wähler und AfD im Innenausschuss des Landtags für ein landesweites Verbot der Kommunalabgabe. Sie begründeten dies mit vermeintlicher Bürokratie, finanzieller Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen, einer fehlenden Lenkungswirkung und der Sorge vor einem Flickenteppich an kommunalen Regelungen. 

Dagegen kritisierte der Gemeindetag die erneute Einmischung des Freistaates in die kommunale Selbstbestimmung: "Angesichts der extrem angespannten Haushaltslage in vielen Städten, Märkten und Gemeinden halten wir eine Schwächung der kommunalen Finanzhoheit durch eine Erweiterung des Verbotskatalogs zur Erhebung örtlicher Verbrauchssteuern für das falsche politische Signal." 

Georg Große Verspohl vom Gemeindetag bemühte sich in der Sitzung, die kategorische Ablehnung gegen neue Abgaben aufzuweichen. Das Argument der Kritiker, mit einer Verpackungssteuer greife eine Kommune unzulässig in den Markt ein, ließ er nicht gelten: "Das machen wir bei der Hundesteuer auch. Wenn der Rottweiler 800 Euro Hundesteuer kostet und der Dackel 35, dann ist der Rottweiler-Züchter auch benachteiligt."