Besser als Hartz IV und besser als sein Ruf

Wenn das Bürgergeld die größte Sozialreform seit 20 Jahren ist, dann kann die GroKo im Sozialwesen nicht viel gemacht haben. Dennoch geht die Ampel mit der neuen Grundsicherung auch wichtige Schritte nach vorn.

Der Bundesrat hat entschieden, das Bürgergeld ist durch. Die "größte Sozialreform der vergangenen zwei Jahrzehnte", so hieß es von der Ampelkoalition immer wieder, kann im neuen Jahr per Gesetz in Kraft treten. Und auch Britta Haßelmann kann sich heute vielleicht wieder freuen. Sichtlich geknickt gab die Grünen-Fraktionschefin am vergangenen Dienstag das Scheitern der "Vertrauenszeit" bekannt. Ein halbes Jahr lang sollte diese Regelung Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger vor einer Minderung ihrer Bezüge schützen, falls sie bei der Jobsuche noch nicht aktiv mitwirkten. Doch die Union bestand in den Verhandlungen dieser Woche darauf, dass dieser Passus gestrichen wurde.

So stolz CDU-Chef Friedrich Merz seinen Verhandlungserfolg am Dienstag feierte, so wenig betrifft er in der Realität die Situation der meisten Langzeitarbeitslosen: Nur etwa ein bis drei Prozent der Hilfeempfänger kommen in die Situation, sanktioniert zu werden.