Beschlagnahmung von Neonazi-Treff in Franken rechtswidrig
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Leipzig/Regnitzlosau (dpa/lby) - Die Beschlagnahmung eines Neonazi-Treffs in Oberfranken im Zuge des Verbots eines rechtsextremistischen Vereins ist rechtswidrig gewesen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Es bestätigte damit ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und wies eine Revision des Freistaates Bayern zurück. (Az.: BVerwG 6 C 5.21)
In dem Gebäude in Regnitzlosau im Landkreis Hof hatte das "Freie Netz Süd" (FNS) seinen Sitz. Der Freistaat hatte die Vereinigung 2014 verboten und dabei auch das Anwesen beschlagnahmt.
Das Grundstück samt Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude gehörte der Mutter eines der führenden Köpfe des FNS. Die Frau klagte gegen die Enteignung. Sie hatte vor dem VGH geltend gemacht, von den politischen Aktivitäten nichts gewusst zu haben.
Laut Bundesverwaltungsgericht können Besitztümer Dritter im Rahmen eines Vereinsverbotes eingezogen werden, wenn der- oder diejenige "durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat". Dies setze aber voraus, dass der Betreffende "um die Existenz dieser Vereinigung und ihrer verfassungswidrigen Bestrebungen weiß und deren Förderung zumindest billigend in Kauf nimmt", so das Gericht.
Magdeburg (dpa/sa) - Zu zahlreichen Unwettereinsätzen ist die Feuerwehr in den vergangenen Stunden in Sachsen-Anhalt ausgerückt. In Magdeburg beschäftigten vor allem vollgelaufene Keller und umgestürzte Bäume die Einsatzkräfte, teilte die Feuerwehr mit. Am späten Samstagnachmittag waren Gewitter und Starkregen über die Stadt gezogen. Über 50 Einsätze wurden bis in die Nacht bearbeitet, auch die Uniklinik war den Angaben zufolge von einem Wassereinbruch betroffen. Gegen 23.00 Uhr beruhigte sich das Wetter wieder.
Schwarzenbruck (dpa/lby) - Ein Feuer in einem Einfamilienhaus in Schwarzenbruck (Landkreis Nürnberger Land) hat einen geschätzten Schaden von 700.000 Euro verursacht. Das Feuer soll in der Nacht zum Sonntag im Bereich des Ofens ausgebrochen sein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die beiden Bewohner, eine 77-Jährige und ein 76-Jähriger, verließen das Gebäude unverletzt. Das Haus sei zunächst nicht mehr bewohnbar.
Sulingen (dpa/lni) - Ein Motorradfahrer ist im Landkreis Diepholz gegen einen Baum geprallt und gestorben. Der 24-Jährige sei ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Samstagmittag aus zunächst ungeklärter Ursachen mit seiner Maschine von der Straße abgekommen, teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall wurde er so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.