Berliner Linke wollen beim Thema Enteignungen Druck machen
n-tv
Im rot-grün-roten Senat herrscht Uneinigkeit, ob eine Enteignung von Wohnungskonzernen Sinn ergibt und rechtlich möglich ist. Daher ist zunächst eine Expertenkommission am Zug. Die Linken haben dazu konkrete Forderungen.
Berlin (dpa/bb) - Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will weiter Druck machen, um ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungskonzerne zu schaffen. "Wir müssen Motor für die Umsetzung des Volksentscheides sein", sagte der Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion, Niklas Schenker, am Samstag bei einer Online-Klausurtagung der Linken-Abgeordneten. Nur die Linken seien der Garant, "dass das Thema auch in der Koalition sehr, sehr weit oben auf der Tagesordnung bleibt."
Fraktionschefin Anne Helm unterstrich ebenfalls: "Der Auftrag, den die Berlinerinnen und Berliner dem Senat gegeben haben, der muss erfüllt werden." Sie sprach von einem "historischen Möglichkeitsfenster" beim Thema "Demokratisierung von Gemeinwohl".
Beim Volksentscheid parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung ist, dass durch diese Vergesellschaftung gegen finanzielle Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann.
