Berliner Linke diskutiert über den Koalitionsvertrag
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke diskutiert bei einem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag (10 Uhr) über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. SPD, Grüne und Linke, die seit 2016 in Berlin zusammen regieren, hatten den Koalitionsvertrag am Montag vorgestellt. Er soll die Grundlage für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre sein.
Bei dem Sonderparteitag, der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in digitaler Form geplant ist, spricht zunächst Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert zu den Delegierten. Nach den Berichten aus den einzelnen Fachgruppen bei den Koalitionsverhandlungen sind drei Stunden Diskussion über den Koalitionsvertrag geplant.
Den Sonderparteitag hatten 47 Delegierte beantragt. Laut Satzung der Partei muss es eine solche außerordentliche Tagung geben, wenn ein Viertel der 174 Delegierten das verlangt. Der Parteitag entscheidet allerdings nicht über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrags. Dafür ist am Freitag ein Mitgliederentscheid gestartet. Er soll am 17. Dezember abgeschlossen sein.
München (dpa/lby) - Nach hochwasserbedingter Unterbrechung können Reisende wieder mit der Bahn zwischen München und Ingolstadt fahren. Das teilte die Deutsche Bahn am Dienstag mit. Die Reparatur an einem Stellwerk im Raum Ingolstadt Nord sei beendet. Zudem seien die Reparaturarbeiten nach einem Dammbruch in Baar-Ebenhausen abgeschlossen. "Der durchgehende Zugverkehr zwischen München Hbf und Ingolstadt Hbf wurde wieder aufgenommen", hieß es.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.