Berlin zwingt Airbnb zur Kooperation

Weil Wohnraum in Berlin knapp ist, geht die Stadt vermehrt gegen Betreiber illegaler Ferienwohnungen vor. Vermieter, die die strengen Regeln umgehen, dürften es künftig schwerer haben. Ein Gericht verpflichtet die Plattform Airbnb zur Herausgabe der Vermieterdaten, falls die Behörden einen Verdacht hegen.

Der Apartment-Vermittler Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des irischen Unternehmens dagegen zurück, wie nun mitgeteilt wurde. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Airbnb betreibt eine Internetplattform, auf der Ferienwohnungen zur Miete angeboten werden. Im Dezember 2019 hatte das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg das Unternehmen mit Sitz in Dublin verpflichtet, Namen und Anschriften zahlreicher Anbieter und die genaue Lage ihrer Quartiere zu übermitteln. Die Vermieter waren in Online-Listen aufgeführt worden. Das Bezirksamt hatte laut Gericht den Verdacht, dass gegen das Zweckentfremdungs-Verbot von Wohnungen verstoßen wird, weil die Inserate keine oder falsche Registriernummern hatten oder die Geschäftsdaten gewerblicher Vermieter nicht zu erkennen waren.