Berlin reagiert auf Vorwürfe der EU

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Vorrang von EU-Recht in Frage stellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet.

Es war ein großer Aufreger - und nun, gerade noch fristgerecht, reagiert die Bundesregierung. Anfang Juni leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil das Bundesverfassungsgericht nach Meinung Brüssels den Vorrang von EU-Recht in Frage gestellt hat. In dieser Woche und damit pünktlich zum Ende der zweimonatigen Frist hat die Bundesregierung eine Antwort an die Kommission geschickt, wie die Süddeutsche Zeitung aus informierten Kreisen erfuhr. Das Schreiben ist zwischen den Berliner Ministerien abgestimmt. Die EU-Behörde muss jetzt prüfen, ob der Brief ihre Bedenken ausräumt. Falls nicht, könnte die Kommission Deutschland in dem mehrstufigen Verfahren schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagen.