Berlin droht Straßenblockierern mit Zwangsgeldern
Die Welt
Die Polizei schränkt die Versammlungsfreiheit für klebende Klimaaktivisten ein. Wiederholungstäter sollen bei Verstoß gegen Auflagen 2000 Euro zahlen. Innensenatorin Spranger kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen.
Das Land Berlin geht härter gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ vor. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppierung, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 2000 Euro an.
Wie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres WELT mitteilte, gilt die Regelung bereits seit Ende November. Zwölf Aktivisten sei bereits ein Zwangsgeld angedroht worden. Einer der Betroffenen habe sich dennoch erneut auf der Straße festgeklebt. Die Polizei habe in seinem Fall daher das zuvor angedrohte Zwangsgeld verhängt.