Berlin besorgt wegen Zwangsuntersuchung

Russland wird bald in Erfahrung bringen, welche dort lebenden Ausländer geschlechts- oder drogenkrank sind. Denn ein neues Gesetz des Kremls schreibt im Inland lebenden Migranten vor, sich medizinisch untersuchen zu lassen. Kritik kommt von den USA und Deutschland.

Russland hat mit einem international kritisierten Gesetz medizinische Pflichtuntersuchungen für Deutsche und andere Ausländer eingeführt. Diese Regelung trat am heutigen Mittwoch in Kraft. Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt demnach aufwendige medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen oder CT-Aufnahmen vor.

Die US-Botschaft kritisierte das Gesetz als "fremdenfeindlich". Die russische Regierung erschwere damit den Aufenthalt von Ausländern im Land, teilte Botschaftssprecher Jeson Reholz bei Twitter mit. Auch die Bundesregierung in Berlin äußerte Bedenken. Die Regelung betrifft Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Diejenigen, die beruflich im Land sind, haben dafür nur 30 Tage Zeit. Sie müssen sich etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Ausgenommen sind Diplomaten, Kinder unter sechs Jahren und Menschen aus Belarus. Verpflichtend sind demnach auch Fingerabdrücke.