Berlin bekommt die GroKo – Jarasch die Opposition
Die Welt
Die Entscheidung ist gefallen: Die Berliner SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Rot-Grün-Rot sei derzeit „kein gemeinsames, dauerhaftes und belastbares Projekt“ mehr. Neuer Regierender Bürgermeister soll Kai Wegner werden. Franziska Giffey rückt in die zweite Reihe.
Nach vier Stunden heftigen Diskussionen im SPD-Landesvorstand stand es am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr fest: Berlin soll in Zukunft wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Nach zweiwöchigen Sondierungsgesprächen mit der CDU sowie mit den bisherigen Regierungspartnern Grüne und Linkspartei sprach sich der SPD-Landesvorstand auf Empfehlung seiner Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh am Mittwochabend mit 25 zu 12 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.
Giffey verzichtet damit auf die Option, in einer Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses Regierende Bürgermeisterin zu bleiben. Ihr designierter Nachfolger ist CDU-Landeschef Kai Wegner, der mit seiner Partei die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent klar für sich entscheiden konnte. Die CDU will erst morgen im Landesvorstand über den Eintritt in die Koalition entscheiden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.