Bericht: Telegram sperrt nach Druck Deutschlands 64 Kanäle
DW
Der massive Druck der Bundesregierung auf Telegram zeigt nun offenbar Wirkung: Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet blockiert der Onlinedienst in Deutschland 64 Kanäle, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Die Tageszeitung aus München schreibt unter Berufung auf Sicherheitskreise, zu den betroffenen Accounts zählten auch die Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen. Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Bisher seien 64 berücksichtigt worden.
Am Donnerstag war es demnach zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen. Die Regierung und das Unternehmen wollten "weiterhin in einem engen Austausch bleiben", hieß es dem Bericht zufolge nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durow bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er teilgenommen habe.
Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden. Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach. In der Bundesregierung sorgte das zuletzt für wachsenden Ärger. Denn erste Verfahren blieben schon deshalb erfolglos, weil deutsche Behörden nicht einmal eine Adresse des Unternehmens ausfindig machen konnten, an die sie einen Bescheid hätte verschicken können. Telegram hat seinen Sitz in Dubai. Zuletzt drohte die Regierung dem Unternehmen dann offen mit massiven Bußgeldern von bis zu 55 Millionen Euro.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekräftigte, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will. "Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. "Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben."
Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. "Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt", sagte sie. "Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt."
