Bericht: Christian Lindner könnte Immunität verlieren
n-tv
FDP-Chef Christian Lindner droht laut einem Medienbericht ein Strafverfahren wegen Vorteilsnahme. Um gegen ihn ermitteln zu können, prüfen die Behörden derzeit die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Der Hintergrund: ein Grußwort für eine Privatbank und eine Kreditvergabe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, droht ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Wie die Zeitung berichtet, prüft die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung von Lindners Immunität als Bundestagsabgeordneter, um förmlich ermitteln zu können. Ein Sprecher betonte, dies sei "in solchen Fällen üblich, und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird". Eine Entscheidung wird demnach zeitnah erwartet.
Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang steht. Das ist eine Frage der näheren Umstände. Für eine Vorteilsannahme ist allerdings kein Bezug zu einer konkreten Diensthandlung erforderlich. Es soll verhindert werden, dass durch Amtsträger der bloße Anschein von Käuflichkeit erweckt wird. Daher könnten auch Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung gegen Verantwortliche der BBBank drohen.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Jusos haben den SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh mangelnde Selbstkritik nach der Schlappe bei der Wiederholungswahl im Februar vorgeworfen und eine "schonungslose Aufarbeitung" gefordert. "Raed und Franziska, ihr habt uns als Landesvorsitzende in diese Wahl geführt", sagte die Juso- Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke am Freitag auf einem SPD- Parteitag. "Aus unserer Sicht habt ihr bis heute noch nicht genügend Verantwortung dafür übernommen, wie diese Wahl ausgegangen ist." Man könne zum Beispiel Posten räumen oder Dinge radikal anders machen und zeigen, dass man dazugelernt habe. Das sei bisher nicht passiert.
Hamburg/Tel Aviv (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister und Bundesratspräsident Peter Tschentscher reist am kommenden Montag zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. Anlass des bis zum Freitag dauernden Besuchs sei das 75. Jubiläum der Gründung des Staates Israel, teilte der Senat am Freitag in Hamburg mit. Geplant seien Stationen in Tel Aviv und Jerusalem, wo der SPD-Politiker von Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog sowie von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen werde. Bei dem Besuch soll es auch um Zusammenarbeit in Forschung und Innovation gehen. Darüber hinaus will Tschentscher in den Palästinensischen Gebieten mit Präsident Mahmoud Abbas und Premierminister Mohammed Shtayyeh sprechen. Begleitet werde er unter anderem von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation.
Der Vorsitzende Richter spricht von einer "grausamen Tragödie" und einem nicht begreiflichen Fall: Ein Vater soll seine Kinder aus Rache an seiner Frau ermordet haben. Dafür verhängt das Hanauer Landgericht die Höchststrafe gegen ihn.
Schwerin (dpa/mv) - Fünf Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht zu weitreichende Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kassiert hat, bringt die Landesregierung ein überarbeitetes Gesetz auf den Weg. Das Kabinett verabschiedete diese Woche den Entwurf von Innenminister Christian Pegel (SPD) und legt ihn nun dem Landtag vor, wie die Ministeriumspressestelle am Freitag in Schwerin mitteilte. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) muss bis Jahresende überarbeitet sein, sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen.
Nürnberg (dpa/lby) - Weil er in einem Wahn seine Schwiegermutter getötet und seine Frau schwer verletzt haben soll, steht ein 40-Jähriger seit Freitag in einem Sicherungsverfahren vor Gericht. Das Landgericht Nürnberg muss dabei entscheiden, ob der Mann dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird.
Die Bilder aus Dnipro zeigen ein völlig zerstörtes Gebäude. Nach ukrainischen Angaben hat Russland eine Klinik beschossen. Es gibt Tote und Verletzte. Präsident Selenskyj wirft Moskau ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.
Leer (dpa/lni) - Nach der Einschläferung von zwei jungen Rindern will der Landkreis Leer ein Heckrinder-Weideprojekt des Naturschutzbundes Nabu Niedersachsen zum Winter beenden. Es seien bei dem Projekt viele Probleme aufgetreten, die aus Sicht des Landkreises der Nabu zu verantworten habe, teilte die Behörde am Freitag in Leer mit.
Bielefeld (dpa/lnw) - Die schwierige Ausgangslage im Abstiegskampf hat nach eigenen Angaben keine Auswirkungen auf den Schlaf von Trainer Uwe Koschinat. "Ich wusste, dass es eine schwere Ausgangssituation war, als ich übernommen habe und deswegen ist das jetzt eine Situation, die ich schon einkalkuliert habe", sagte der 51-Jährige am Freitag. "Ich genieße die Zusammenarbeit mit der Mannschaft, deshalb schlafe ich auf gar keinen Fall schlecht." Auch sein Team könne mit der Belastung gut umgehen: "Die Mannschaft ist zuletzt immer gut in Spiele mit viel Druck gestartet, das stimmt mich zuversichtlich. Das zeigt, dass sie mental stark ist."
Pirmasens (dpa/lrs) - Bei der Durchsuchung von zwei Wohnungen im Raum Pirmasens hat die Polizei insgesamt zehn Kilogramm Amphetamin gefunden. Als tatverdächtig gelte ein Heranwachsender, teilte die Polizei am Freitag mit. Er sei seit einigen Monaten im Visier der Ermittler gewesen und soll größere Geschäfte mit Drogen betrieben haben.
Vertreter des Weltverkehrsforums mahnen zu mehr Nachhaltigkeit. Der Verkehr auf den Straßen müsse reduziert werden. Bundesverkehrsminister Wissing glaubt aber, dass Klimaschutz und der wachsende Verkehr vereinbart werden können.
Gut anderthalb Wochen nach der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft fällt auf: Es fehlen die Stimmzettel von knapp 300 Wählerinnen und Wählern. Womöglich muss die Wahl deshalb teilweise wiederholt werden. Einige Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren.