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Beratungen in Ramstein über Militärhilfe für Ukraine haben begonnen

Beratungen in Ramstein über Militärhilfe für Ukraine haben begonnen

DW
Friday, January 20, 2023 09:58:18 AM UTC

Offiziell geht es der Ukraine-Kontaktgruppe um die weitere militärische Hilfe für den von Russland geschundenen Staat. Doch die Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzerns wird das Treffen dominieren.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten und anderer Unterstützerländer haben auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Beratungen über die weitere militärische Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte begonnen. Beherrschendes Thema des Treffens ist die mögliche Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an das von Russland angegriffene Land. Unter den Teilnehmern aus rund 50 Staaten sind der gastgebende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der neue deutsche Ressortchef Boris Pistorius sowie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Austin sagt der Führung in Kiew in seiner Eröffnungsrede alle Unterstützung zu, solange dies erforderlich sei. Dies sei "ein entscheidender Moment für die Ukraine".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer Video-Botschaft  an die Runde in Ramstein. Dabei forderte er die Staatengruppe zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagte Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren." Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass sein Land vor allem Kampfpanzer benötige.

Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob bei dem Treffen in Ramstein die Lieferung von Leopard-2-Panzern an Kiew bereits angekündigt wird. Polen und Finnland sind im europäischen Verbund dazu bereit. Die Bundesregierung - und hier vor allem Kanzler Olaf Scholz - steht entsprechenden Plänen von Alliierten bisher noch skeptisch gegenüber. Die deutsche Haltung spielt eine Schlüsselrolle in der Debatte, weil die Leopard-2-Panzer in der der Bundesrepublik entwickelt wurden und von anderen Staaten nicht ohne deutsche Genehmigung an die Ukraine abgegeben werden dürfen. Großbritannien wiederum hat die Lieferung von eigenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 schon zugesagt.

Selenskyj hatte kurz vor der US-Regierung für die zusätzliche Militärhilfe im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) gedankt. Er danke Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die von Washington angekündigten Bradley-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Stryker und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".

Die USA hatten die weiteren Waffenlieferungen kurz vor dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein angekündigt. Zu dem neuesten Hilfspaket gehören keine Kampfpanzer, aber weitere 59 Panzer vom Typ Bradley, 90 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Stryker, Luftabwehrsysteme vom Typ Avenger sowie tausende Schuss Munition.

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