Belarus zieht Gesandten bei EU ab

Die Europäische Union hat bereits etliche Sanktionen gegen die Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko verhängt. Nun ergreift Belarus Gegenmaßnahmen.

Als Reaktion auf die Serie vonEU-Sanktionen rief die belarussische Regierung ihren Gesandten bei der Europäischen Union zurück. Zugleich forderte das Außenministerium in Minsk den EU-Vertreter in Belarus auf, zu Konsultationen nach Brüssel zu reisen. Vertreter der EU-Institutionen, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich seien, dürften das Land nicht mehr betreten, erklärte die Regierung. Belarus verabschiedete sich darüber hinaus aus dem EU-Projekt "Östliche Partnerschaft". Dies werde die Zusammenarbeit mit der EU "im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität" beeinträchtigen, fügte das Außenministerium hinzu. Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU frühere Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Bisherige Partner sind neben Belarus, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.