Belarus: umstrittenes Verfassungsreferendum
DW
In Belarus lässt Machthaber Lukaschenko am Sonntag in einem Referendum über Verfassungsänderungen abstimmen - nicht geheim und ohne OSZE-Beobachtung. Die Opposition und der Westen halten es für undemokratisch.
Bei dem Verfassungsreferendum in Belarus sollen die Bürger am Sonntag, den 27. Februar, folgende Frage beantworten: "Akzeptieren Sie Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Belarus?"
Dass die derzeitige Verfassung von Belarus geändert werden sollte, wiederholte Machthaber Alexander Lukaschenko in den vergangenen Jahren immer wieder. Im Juni 2020 kündigte er schließlich entsprechende Vorbereitungen an. Nur zwei Monate später änderte sich die Lage jedoch dramatisch. Nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August, die, so die Behörden, Lukaschenko angeblich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen habe, kam es in ganz Belarus zu Massenprotesten, die mehrere Monate dauerten. Vor diesem Hintergrund kündigte Lukaschenko eine Verfassungsreform an, offenbar, wie Beobachter meinen, um die Proteststimmung abzuschwächen.
Doch erst im März 2021 wurde eine Kommission unter der Leitung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Pjotr Miklaschewitsch, eingesetzt, die mit der Erarbeitung von Entwürfen beauftragt wurde. Im Juli wurde ein erster Entwurf veröffentlicht und Lukaschenko vorgelegt. Ein zweiter Entwurf vom Dezember wurde dann zur "öffentlichen Diskussion" gestellt und im Januar 2022 gaben die Behörden die endgültige Fassung bekannt, über die nun abgestimmt werden soll.
Was sind die wichtigsten Änderungen?
Beobachter gehen davon aus, dass mit der Verfassungsänderung das Verfahren und ein rechtlicher Rahmen für einen möglichen Machtwechsel im Land formalisiert werden soll, der, wie heute völlig klar ist, möglichst weit in die Zukunft verlagert werden soll. Als wichtigste Änderung gilt die Verankerung des Status der seit 1996 bestehenden Allbelarussischen Volksversammlung in der Verfassung, die bislang über keine Rechtsbasis verfügt.
