Belarus-Flüchtlinge: Grüne fordern gesamteuropäische Lösung
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Dresden (dpa/sn) - Die Grünen im Landtag haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze in Ostsachsen den Bund aufgefordert, dem Freistaat zu helfen. "Unsere Aufgabe ist es, für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen zu sorgen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert am Donnerstag. Anschließend müsse eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auf die Kommunen gewährleistet werden. Notwendig seien eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland Polen sowie eine gesamteuropäische Lösung.
Die migrationspolitische Sprecherin Petra Čagalj Sejdi warnte vor steigender Auslastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Angesichts der Corona-Pandemie müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Ansteckungsgefahr in den Einrichtungen zu begrenzen. "Ausweicheinrichtungen sollten bereits jetzt vorbereitet werden." Ankommende Flüchtlinge müssten getestet werden - sinnvoll seien auch Impfangebote.
Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.
Der Trend ist klar: Es gibt immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler. Dieses Problem löst auch das Rentenpaket II nicht. Es verfolgt zwei Ziele: Erstens sollen die Renten weiter im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Zweitens will die Regierung Geld auf dem Aktienmarkt anlegen, um die Erträge in die Rentenversicherung zu stecken. Das eine gefällt der SPD, das andere der FDP. Ein Überblick.
Parchim (dpa/mv) - Wegen einer gebrochenen Wasserleitung auf Höhe des Landratsamtes in Parchim sind die Bundesstraßen 191 und 321 voll gesperrt worden. Die vielbefahrene Bundesstraße, die auf Höhe des Landratsamtes von der 321 zur 191 und umgekehrt wird, war unterspült worden. Das teilte die Stadt Parchim in einer Mitteilung am Mittwoch mit. Das Wasser wurde noch in der Nacht abgestellt, die Versorgung der umliegenden Gebäude gesichert. Die schadhafte Stelle soll in den kommenden Tagen repariert werden. Solange bleibt die Vollsperrung bestehen. Eine Umleitung ist über die Buchholzallee gewährleistet.
Marktoberdorf (dpa/lby) - Betrüger haben eine 69-Jährige im Landkreis Ostallgäu mit vermeintlichen Anlagemöglichkeiten in Kryptowährungen um mehr als 100.000 Euro gebracht. Die Frau habe das Geld über mehrere Monate an mehrere, meist ausländische Konten überwiesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Erst als sie sich einen Teil des vermeintlich in Kryptowährungen angelegten Geldes auszahlen lassen wollte, sei sie misstrauisch geworden. Die mutmaßlichen Betrüger hätten ihr nur einen niedrigen vierstelligen Betrag zahlen wollen.
Zeithain (dpa/sn) - Er umfasst eine Fläche von umgerechnet etwa 133 Fußballfeldern und kann jährlich rund 25.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen: Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch der Solarpark Zeithain eröffnet worden. "Die neue Photovoltaik-Anlage in Zeithain ist ein wichtiger Baustein unserer Energiewende", sagte der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch vor Ort. Der Solarpark liefere grünen Strom für eine Region mit energieintensiven Industriebetrieben.