Beim "Stadtbild" legt Merz noch einen drauf
n-tv
Die Bundesregierung findet, sie mache einen guten Job - doch die meisten Menschen im Land sehen das anders. Stattdessen feiert die AfD Umfrageerfolge. Am Wochenende hielt die CDU Kriegsrat. Jetzt schaltet Kanzler Merz auf Attacke gegen die AfD.
Friedrich Merz wirkt entspannt, als er an diesem Vormittag ans Rednerpult im Konrad-Adenauer-Haus schreitet. Wie immer hat er ein Lächeln aufgesetzt, denn am Anfang einer Pressekonferenz machen die Fotografen immer besonders viele Bilder. Gründe, unruhig zu werden, gäbe es schon: Schlechte Umfragewerte für die Union, eine neue Debatte zum Umgang mit der AfD, ein ziemlich dumm gelaufener Wehrdienst-Aufschlag, so könnte man eine Aufzählung beginnen. Rezession, Rentenprobleme, Haushaltslöcher, so ließe sie sich fortsetzen.
Reicht eigentlich, um ernst zu gucken. So wie es NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Unionsfraktionschef Jens Spahn tun, die die Pressekonferenz von der Balustrade weiter oben verfolgen. Seit vergangener Woche gibt es noch ein Problem-Thema: die "Stadtbild"-Debatte, die Merz vergangene Woche auslöste. Bei einem Termin in Potsdam sagte er, seine Regierung habe die Zahl der Asylbewerber gedrückt, aber man sehe das Problem noch "im Stadtbild", zum Beispiel an den Bahnhöfen.
Das stieß vielen ziemlich sauer auf. Denn ob gewollt oder nicht, Merz schien alle Asylbewerber, ja vielleicht sogar alle Migranten, mit den Drogenabhängigen, Alkoholikern und Kleinkriminellen in einen Topf zu werfen, die an deutschen Bahnhöfen herumhängen. Ganz dünnes Eis also, der Rassismus-Vorwurf ließ nicht lange auf sich warten. Am Wochenende gab es sogar eine Demo am Brandenburger Tor dagegen. Eine Demonstrantin warf ihm bei ntv vor, Rechtsextremismus "nachzuplappern".
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