Beim EU-Gipfel droht Streit über Ungarn-Gesetz
ProSieben
Corona, Migration, Russland, Türkei: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen haben viele heikle Themen auf der Tagesordnung. Einigkeit ist gefordert. Doch ein emotionaler Streit entzweit die Gemeinschaft.
Der Streit über die mögliche Diskriminierung sexueller Minderheiten in Ungarn droht den EU-Gipfel am Donnerstag zu überschatten. EU-Ratschef Charles Michel wolle die Möglichkeit zur Diskussion geben, da das Thema große Emotionen auslöse, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sollten "lieber miteinander als übereinander sprechen". Eigentlich haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs schon eine Reihe schwieriger Themen auf der Tagesordnung, darunter das Verhältnis zu Russland und zur Türkei sowie die völlig festgefahrene europäische Flüchtlingspolitik. In dem Zusammenhang geht es auch um weitere Hilfen für Geflüchtete aus Syrien in der Türkei. Die EU-Kommission hat einen Betrag von weiteren drei Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht. Topthema ist auch nach wie vor der Kampf gegen die Corona-Pandemie und eine bessere Koordinierung der 27 Staaten bei Öffnungsschritten und Reisefreiheit. Merkel hatte am Dienstag kritisiert, dass es "noch nicht gelungen ist, ein ganz einheitliches Verhalten der Mitgliedsstaaten bezüglich der Reisebestimmungen zu haben". Sie verwies auf Portugal und die Maßnahmen gegen die Deltavariante des Coronavirus. Vor allem in der nun kurzfristig entbrannten Debatte über Rechte sexueller Minderheiten steckt jedoch eine Menge Sprengstoff für die Gemeinschaft der 27 Staaten. In der Kritik steht vor allem Ungarn wegen eines neuen Gesetzes: Der vorige Woche beschlossene Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen.
Ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt nimmt Form an – die Bundesregierung will härter gegen Deepfakes und Online-Angriffe vorgehen.
Angesichts steigender Ölpreise im Iran-Krieg lockern die USA vorübergehend Sanktionen, um die Märkte zu stabilisieren.
US-Präsident Trump hat sich gegen eine Feuerpause ausgesprochen. Gleichzeitig schickt das Pentagon weitere US-Soldaten in den Nahen Osten. Erfahre hier mehr zu dem Thema.
Nach dem mutmaßlichen Angriff auf den LNG-Tanker "Arctic Metagaz" verschärft der Kreml den Ton. Russland will künftig Tanker seiner Schattenflotte bewaffnen. Erfahre hier mehr zu dem Thema.
Moskau schafft eine rechtliche Grundlage für Armeeeinsätze jenseits der Grenzen. Ziel sei die Befreiung inhaftierter Bürger:innen. Was geplant ist.
Trumps Iran-Krieg hat weitreichende Folgen für die Welt: Bei Maybrit Illner warnt Wolfgang Ischinger: Ein Kriegsende löst die Probleme nicht.
Lange galten die USA als Vorbild für Demokratie und Bürgerrechte. Doch laut Freedom House fällt das Land im weltweiten Freiheitsranking zurück – so weit wie seit Jahrzehnten nicht. Erfahre hier mehr dazu.
Ist Trumps Iran-Krieg ein neuer Stresstest für die NATO? Darüber diskutiert "Maybrit Illner" am Donnerstag unter anderem mit Wolfgang Ischinger.
Ein schwer beschädigter russischer Gastanker treibt manövrierunfähig vor Malta. Umweltschützer warnen vor einer "schwimmenden Zeitbombe".
Wenn Innenminister Dobrindt sich vor unangenehmen Antworten drücken möchte, tut er das in der Regel sehr wortreich. So auch bei Sandra Maischberger.
Im Kampf gegen Irans Drohnen hofft Israels Ministerpräsident Netanjahu auch auf Expertise aus Kiew. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich gesprächsbereit – und möchte etwas im Gegenzug.
Irans Außenminister betont die Stabilität des Systems trotz gezielter Tötungen. Auch nach Verlust von Führungspersonen bleibe der Staat handlungsfähig.
Neue Töne Richtung Washington: In einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Gipfel spricht Friedrich Merz zu den Kriegen in Nahost und der Ukraine. Legt der Kanzler im NATO-Streit mit Trump nach?