Beim Elefanten in Raum muss Habeck in Washington klug sein
n-tv
Für die Amerikaner ist China mittlerweile eher Gegner und Rivale als Partner. Sie sähen es gern, wenn Deutschland ebenfalls stärker von Peking abrückt. Aber wie viel Distanz zu China kann sich die deutsche Wirtschaft leisten? Keine leichte Ausgangslange für Wirtschaftsminister Habeck in Washington.
Robert Habeck muss warten - die Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, kommt ein paar Minuten zu spät. Aber der deutsche Vizekanzler ist in diesen Tagen besonders gut gelaunt, posiert für die Kameras und ist zu Scherzen aufgelegt. Auch die Begrüßung in den goldenen Hallen des Washingtoner Finanzministeriums fällt herzlich aus. Bei den Amerikanern ist es nicht üblich, dass die Presse den Auftakt eines solches Treffen filmt, wohl deshalb wirkt sie kurz unsicher. Davon ist bei Eröffnung des Gesprächs im Konferenzraum dann nichts mehr zu spüren.
Die 77-jährige beginnt gleich mit deutlichen Worten zu dem in ihren Augen drängendsten Thema: Die Ukrainehilfen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine genug bekommt, um sich gegen Russland zu wehren. Und, dass die Sanktionen gegen Russland nicht umgangen werden. Mehr noch: Die Amerikaner drängen darauf, die seit 2022 eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Es geht um 262 Milliarden Euro. Janet Yellen hatte schon beim G20 Finanzministertreffen gefordert, diese Gelder direkt für die Ukraine zu nutzen. Den Europäern geht das zu weit. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür. Die EU hat aber gerade die Grundlage dafür geschaffen, die Gewinne aus dem Vermögen, also die Zinsen, für die Ukraine zu nutzen.
Ein Mittelweg, den auch Habeck unterstützt. Europa sei ganz anders betroffen als die USA, vor allem mit Blick auf die Stabilität der Währung und den Rechtsraum Europas. Denn der weitaus größte Teil der Vermögenswerte sind Euros, nicht Dollar. Würde geltendes Recht gebrochen, könnte das auch generell das Vertrauen in den Euro schwächen.
