Bei Mietpreisbremse nimmt Hubig Abstriche in Kauf
n-tv
Die Mietpreisbremse würde zum Jahresende auslaufen. Für Justizministerin Hubig ein Grund zur Eile. Damit ihr Gesetzentwurf das Kabinett heute zügig passiert, verzichtet die Sozialdemokratin darauf, das Instrument auf Wohnungen auszuweiten, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden.
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Ringen mit der Union um die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Regelung auf mehr Gebäude durchsetzen können. Wie aus der Formulierungshilfe für die Verlängerung hervorgeht, die der "Rheinischen Post" vorliegt und die Hubig an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen wird, bleibt es bei der bisher geltenden Stichtagsregelung.
"Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist jetzt dringend notwendig. Andernfalls würde sie Ende des Jahres auslaufen", sagte die Ministerin der Zeitung. Dann würden Mieten ab nächstem Jahr ungebremst steigen, so Hubig. "Deswegen habe ich das Gesetz zur Verlängerung so schnell wie möglich ins Kabinett eingebracht", erläuterte die Ministerin. "Der Entwurf belässt die Stichtagsregelung für Neubauten bei 2014", sagte Hubig, fügte jedoch mit Blick auf das parlamentarische Verfahren hinzu: "Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen." Die Mieter bräuchten insbesondere in den Städten einen verlässlichen Schutz vor immer schneller und immer stärker steigenden Mieten, betonte Hubig.
