Bei Debatte im Bundestag: Opposition spricht bei Merz‘ Haushaltsentwurf von „Schmierenkomödie“
Frankfurter Rundschau
Die Generaldebatte im Bundestag sorgt für Ärger im Plenum. Die Opposition geht mit Merz scharf ins Gericht. Der weist die Anschuldigungen von sich.
Berlin – Dass die Opposition die Arbeit der Regierung kritisiert, ist im Bundestag eigentlich Alltag. Doch bei der Generaldebatte ging es im Hohen Haus besonders hitzig zu. Grund dafür ist der geplante Bundeshaushalt für 2026. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD vor, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht wie versprochen als zusätzliche Investitionen zu behandeln. „Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird plötzlich im Haushalt massiv gekürzt“, sagte sie während der Generaldebatte.
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Wehrdienst-Reform ab. Während Schwarz-Rot die Zeitenwende vorantreiben will, hadert die Opposition mit der Umsetzung.
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Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform. Auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
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