Behörde: Brandenburger AfD verstößt gegen Menschenwürde und Verfassung
n-tv
Der Brandenburger Verfassungsschutz veröffentlicht sein Gutachten zur Landes-AfD. Zur Begründung verweisen die Behörden auf die Missachtung der Menschenwürde durch die Partei. Mit Sorge blickt der Innenminister auf einen harten Kern bedingungsloser Unterstützer.
Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten. Er wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht.
Die Mittel des Rechtsstaates müssten genutzt werden, die AfD von ihrem verfassungsfeindlichen Pfad abzubringen und sie die Konsequenzen spüren zu lassen, erklärte Wilke. "Auf diesem Weg ist die Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als gesichert rechtsextremistische Bestrebung und die Veröffentlichung der Belege des Verfassungsschutzes, die dies bestätigen, ein wichtiger Schritt." Die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führt unter anderem dazu, dass nachrichtendienstliche Mittel effektiver und leichter eingesetzt werden können.
