Begehren gegen LNG: Bürgerbeauftragter übt Kritik an
n-tv
Das an Rügens Küste entstehende LNG-Terminal ist heiß umstritten. Eine Initiative will es per Bürgerentscheid verhindern. Das entsprechende Begehren wird Monate geprüft - das sorgt für Kritik.
Mukran (dpa/mv) - Eine gegen das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gerichtete Initiative erhält bei ihrer Kritik an Behörden Schützenhilfe vom Bürgerbeauftragten des Landes. Mit einem Bürgerbegehren wollen die LNG-Kritiker das Terminal verhindern und warten seit mehr als drei Monaten auf eine Aussage zur Rechtmäßigkeit ihrer Initiative. "In der Sache sollte man nicht länger als drei Monate benötigen, um eine Aussage zur Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens zu treffen", sagte der Bürgerbeauftragte Matthias Crone der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht nur für das LNG das neue "Deutschland-Tempo" gelten. Auch die Bürger brauchen es."
Vor wenigen Tagen hatte das Bürgerforum Wir für Rügen die Verzögerung kritisiert. Bereits am 5. September hatte der Hauptinitiator mehr als 1000 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids überreicht. Per Entscheid soll erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge etwa über die Überlassung von Grundstücken sollen aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.
Die Stadt hatte nach einer eigenen Einschätzung über die Rechtmäßigkeit die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises um eine Stellungnahme gebeten. Der hatte wiederum Ende Oktober das Schweriner Innenministerium hinzugezogen, das nach eigener Aussage auch das für Häfen zuständige Schweriner Wirtschaftsministerium eingebunden hat.
