Bayerns Städte und Gemeinde leiden unter Milliarden-Defizit
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In der kommenden Woche finden die abschließenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich statt. Der Städtetag macht keinen Hehl aus den Erwartungen - und liefert tiefrote Zahlen und Wünsche.
München (dpa/lby) - Bayerns Städte und Gemeinden leiden immer mehr unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage. "Die Lage spitzt sich dramatisch zu", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war laut Pannermayr bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet.
"Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher. Der verhängnisvolle Abwärtstrend ist leider schon seit Jahren ungebrochen. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt in einer prekären Haushaltslage", sagte Pannermayr. Vor allem die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales verschärfe die strukturelle Schieflage der Kommunen im Freistaat.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich für 2026 betonte Pannermayr, die Kommunen seien "mehr denn je auf einen starken kommunalen Finanzausgleich 2026 angewiesen. Konkret müssen die Bezirke entlastet und die Schlüsselzuweisungen deutlich angehoben werden. Andernfalls wird in den Städten und Gemeinden die Zahl an Nothaushalten stark zunehmen." Ein starker kommunaler Finanzausgleich 2026 sowie ein hoher Anteil an den Bundesmitteln (Sondervermögen Infrastruktur) würde den Kommunen in der aktuellen kommunalen Finanzkrise wieder Handlungsspielräume eröffnen.
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