Bayerns Finanzausgleich klettert auf fast 13 Milliarden Euro

Bayerns Städte und Gemeinden sind in großer Geldnot. Das ist erstmal nicht neu, wenngleich sich die Krise seit Jahren zuspitzt. Der Finanzausgleich für 2026 soll die Lage nun verbessern.

München (dpa/lby) - Der kommunale Finanzausgleich in Bayern klettert im kommenden Jahr mit fast 13 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert. Konkret vereinbarten die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung eine Erhöhung um 846 Millionen Euro auf dann 12,83 Milliarden Euro. Gleichzeitig stellt der Freistaat 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen 3,9 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen bereit. "Das Ergebnis ist ein enormer Kraftakt", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach der Schlussberatung in München. 

Bayerns Städte und Gemeinden leiden schon lange unter einer sich verschärfenden finanziellen Schieflage - das ist nicht neu. So dramatisch wie derzeit waren die Hilferufe in Bayern aber wohl noch nie. 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, 2024 lag das Defizit laut Bayerischem Städtetag schon bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem 4,6 Milliarden Euro Defizit belastet.

Bayerns Kommunen stünden im kommenden Jahr 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung – ein wuchtiges Finanzpaket und ein eindeutiges Signal an unsere Kommunen, sagte Füracker. "Die Ausgaben der Kommunen in den Verwaltungshaushalten, also insbesondere Personal- und Sozialausgaben, steigen erheblich an. Ein Vermächtnis der ehemaligen Ampelregierung, die Kommunen enorm teure Aufgaben aufgebürdet hat, ohne gleichzeitig eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund sicherzustellen. Wir haben daher in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Verwaltungshaushalte gelegt."