Bayern will Legalisierung von Cannabis im Freistaat verhindern
Die Welt
Vertreter von Union und Polizei lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ab. CDU-Generalsekretär Mario Czaja vermisst Maßnahmen zum Jugendschutz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von einem „Irrweg“.
Die Pläne der Ampel zu einer Legalisierung von Cannabis stoßen in der Opposition und bei Polizeigewerkschaftlern auf Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, die Freigabe im Freistaat Bayern möglichst verhindern zu wollen. Auf Twitter nannte er das Vorhaben einen „Irrweg“.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden.“ Gesundheitsrisiken würden verharmlost. Die Argumentation, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als „schlechten Witz“. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb sarkastisch auf Twitter: „Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen u(nd) Polizei kann zuhause bleiben.“