Bayern warnt vor "immer tieferer EU-Schuldenunion"
n-tv
München (dpa/lby) - Bayern läuft Sturm gegen Überlegungen in der EU zur Aufnahme neuer Schulden. Die Europäische Union brauche "nicht noch mehr Schulden, sondern Stabilität und Solidität", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. "Andernfalls werden die Fliehkräfte innerhalb der EU und insbesondere in der Eurozone immer weiter zunehmen", warnte er.
Füracker zielte damit auf einen Vorstoß von EU-Ratspräsident Charles Michel, der "in die völlig falsche Richtung" gehe. Michel hatte zuletzt vorgeschlagen, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm "Sure" neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Dafür hatte die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt aufgenommen und sie an Staaten weitergereicht, die damit Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten.
"Wir müssen die industrielle Basis in Europa halten und stärken", sagte Füracker als Reaktion auf Michels Vorstoß. "Dafür braucht es aber keine über Eurobonds finanzierte EU-Subventionsagenda, sondern eine breite Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Der Corona-Fonds "Next Generation EU" sei teuer genug und müsse eine absolute Ausnahme bleiben, sagte Füracker. Die verfassungsrechtlichen Hürden für weitere schuldenfinanzierte Fonds seien zu Recht sehr hoch. "Das EU-Parlament, allen voran die EVP-Fraktion, ist nun gefordert, endlich klar Position gegen eine immer tiefere EU-Schuldenunion zu setzen", forderte Füracker. EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber ist ein CSU-Parteikollege Fürackers.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.