Bayern rollt Rüstungsindustrie den roten Teppich aus

Unternehmen der Verteidigungsbranche sollen es künftig in Bayern besonders einfach haben, ihren Geschäften nachzugehen. Der Freistaat arbeitet dafür an einem eigenen Gesetz.

München (dpa/lby) - Der Freistaat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Rüstungsindustrie in Bayern massiv unter die Arme greifen soll. Nach einem bereits verabschiedeten eigenen Bundeswehr-Gesetz soll nun ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie kommen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel sei, dass Rüstungsunternehmen sich einfacher ansiedeln, einfacher bauen und schneller planen können. 

"Das gibt es nur in Bayern", sagte Söder. Es bestehe das klare Ziel, bei Betriebsansiedlung oder Betriebserweiterungen Vereinfachungen im Baurecht zu haben, Abweichungen vom geltenden Recht leichter zu machen und auch "weitgehende Freistellungen von Genehmungserfordernissen für verteidigungsindustrielle Vorhaben zu haben", wie der Ministerpräsident ausführte.

Damit soll es unter anderem für Unternehmen aus anderen Branchen leichter werden, ihre Geschäftsfelder auf das Thema Rüstung zu erweitern. Zuletzt hatte das fränkische Industrieunternehmen Schaeffler, eines der größten Zulieferunternehmen der Welt, angekündigt, das Thema Verteidigung in sein Portfolio aufnehmen zu wollen. Die bayerische Förderbank LFA soll ausdrücklich "ermächtigt und ermutigt" werden, für die nötige Kapitalausstattung der jeweiligen Unternehmen zu sorgen.