Bayern fordert vollständigen Erhalt der Bauern-Vergünstigung
n-tv
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die Berliner Ampel-Koalition zum vollständigen Verzicht auf ihre Kürzungspläne bei den Vergünstigungen für die Bauern aufgefordert. Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte das teilweise Zurückweichen der Koalition am Donnerstag als nicht ausreichend. "Die Bundesregierung hat ihren schweren Fehler endlich erkannt, aber leider nur teilweise", sagte Füracker in München.
Die Bundesregierung wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer streichen. Diese Steuerbefreiung soll nun bleiben, die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung dagegen soll bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt.
Füracker nannte das "völlig inakzeptabel". Die Land- und Forstwirte dürften nicht das von der Ampel verschuldete Haushaltschaos bezahlen müssen. "Die Landwirtschaft ist für unser Land und die Menschen von enormer Bedeutung, hier darf es keine Einschnitte geben", sagte der CSU-Politiker. "Die Branche ist ohnehin massiv gefordert."
