Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Versammlungsverbot in München rechtmäßig
Süddeutsche Zeitung
Das Verwaltungsgericht München hebt am Nachmittag das Verbot unangemeldeter Proteste auf. Etwa 2000 Demonstranten ziehen daraufhin in die Innenstadt. Doch die höhere Instanz sieht es anders.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Abend einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zu unangemeldeten Corona-Protesten revidiert - und stützt damit die Linie der Stadt München. Entgegen der Annahme des Münchner Verwaltungsgerichts sei das Versammlungsverbot bei einer summarischen Prüfung rechtmäßig, begründete die höhere Instanz ihre Entscheidung. Die Landeshauptstadt München sei in ihrer Gefahrenprognose aufgrund der Erfahrungen bei Versammlungen in den letzten Wochen zu Recht davon ausgegangen, dass nur mit einem präventiven Verbot die Gefahr von zahlreichen Infektionen mit dem Coronavirus verhindert werden könne. Auch eine Interessenabwägung falle zu Gunsten des öffentlichen Interesses an einer Verhinderung weiterer Infektionen aus.
Am Mittwochnachmittag hatte das Verwaltungsgericht München einem Eilantrag gegen die städtische Allgemeinverfügung stattgegeben, die unangemeldete Demonstrationen von Impfgegnern, Impfpflicht-Kritikern und Corona-Leugnern verbietet. "Auf nach München!" hatte daraufhin die Szene gejubelt. Etwa 2000 Menschen folgten daraufhin am frühen Abend den kaum verklausulierten Aufrufen, ohne Anmeldung in der Münchner Innenstadt zu demonstrieren.
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Dass sie sich zunächst relativ ungehindert innerhalb der Altstadt bewegen konnten, bewerteten sie in ihren Telegram-Gruppen als "Kapitulation" der Stadt. Demonstrationszüge konnten sich jedoch nirgendwo bilden. Um 20 Uhr zerstreute sich die größte Menschenansammlung von etwa tausend Personen auf dem Marienplatz. Außerdem gab es mehrere kleinere, zuvor angemeldete Versammlungen.
Am Abend kreiste wie schon in vergangenen Wochen ein Hubschrauber über der Innenstadt. Auch die Reiterstaffel der Polizei war wieder im Einsatz. Knapp 1000 Beamtinnen und Beamte bot das Polizeipräsidium München an diesem Abend auf. Bereits gegen 18.30 Uhr riegelten Polizisten erstmals die Fußgängerzone auf Höhe des Kaufhofs ab. Ein Pfeifkonzert war die Folge, nachdem zuvor einzelne Demonstranten, die sich zu dem Zeitpunkt ungehindert in der Innenstadt bewegen konnten, lautstark "Freiheit!" gefordert hatten. Sprechchöre forderten "Söder muss weg!"
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