Bayerische Wolfsverordnung ist nur "Wahlkampfthema"
n-tv
Seit Anfang Mai sollen in Bayern Wölfe schneller abgeschossen werden können. Doch seither hagelt es Kritik an der Verordnung. Umwelt- und Naturschützer werfen der Regierung eine plumpe Strategie vor.
München (dpa/lby) - Mit ihrem verschärften Umgang mit Wölfen schürt die bayerische Staatsregierung nach Ansicht des Bund Naturschutz (BN) bewusst Ängste und nutzt das Thema für den Landtagswahlkampf. Die neue Wolfsverordnung sei ein "Schnellschuss, der dem Wahlkampf geschuldet ist", aber keine Lösung des Problems, sagte der BN-Vorsitzende Richard Mergner. "Diese handwerklich schlecht gemachte Verordnung dient nur dazu, kurzzeitiges Lob und Wählerstimmen zu erhaschen." Dies sei "verantwortungslos".
Der Verband wolle "in den nächsten Tagen oder Wochen" seine Klage gegen die Wolfverordnung einreichen, betonte Rechtsanwältin Franziska Heß, die den BN vor dem Verwaltungsgericht München vertreten wird.
Nach deutschen und europäischen Recht ist der Wolf eigentlich streng geschützt. Die bayerische Staatsregierung führte jedoch zum 1. Mai eine neue Wolfsverordnung ein, die den Abschuss von Wölfen und Fischottern erleichtert. Diese Verordnung leide "an einer Vielzahl von rechtlichen Mängeln", sagte Heß. "Die strengen Anforderungen an die Tötung einer streng geschützten Art werden nicht nur unterlaufen, sondern es wird der weiträumige Abschuss zugelassen, und zwar auch für Exemplare, die kein auffälliges Verhalten gezeigt haben."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.