Bayaz: Steuereinnahmen stabil, aber Spielraum gering

Stuttgart (dpa/lsw) - Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will trotz positiver Steuerschätzung auf die Ausgabenbremse treten. "Der finanzielle Spielraum ist trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering. Wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen. Ausgabendisziplin ist dafür wichtig", erklärte der Grünen-Politiker am Montag. Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass das Land bis zum Jahr 2026 mit über 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann als noch im November erwartet.

Bayaz warnte davor, daraus abzuleiten, im Doppelhaushalt 2023/2024 könne man aus dem Vollen schöpfen. "Die stabilen Steuereinnahmen sind erfreulich, allerdings ist die Steuerschätzung diesmal mit hoher Unsicherheit verbunden. Die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Konjunktur könnten sich noch weiter verschärfen", warnte der Minister. Hinzu kämen gestörte Lieferketten und höhere Preise. "Es könnte daher sein, dass sich die stabile Prognose bei der nächsten Steuerschätzung im Herbst verschlechtert. Dieses Szenario sollten wir beim anstehenden Doppelhaushalt mitberücksichtigen."

Erstmals bezifferte der Minister auch, wie hoch die Mindereinnahmen für das Land durch die Entlastungspakete der Bundesregierung sein werden. "Sie sind bereits in den Landesergebnissen der Steuerschätzung enthalten und belaufen sich in diesem Jahr auf 593 Millionen Euro. Und für die kommenden beiden Jahre betragen die Mindereinnahmen 675 Millionen", erklärte Bayaz.