Bauminister zum Heizungsgesetz: "Unvollständiges Stückwerk"

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Bauminister Guido Beermann (CDU) hat den Kompromiss der Ampel-Fraktionen zum sogenannten Heizungsgesetz trotz Nachbesserungen kritisiert. Die Bundesregierung habe mit ihrem Gezerre um das Gebäudeenergiegesetz Angst bei Bürgerinnen und Bürgern vor einer finanziellen Überforderung durch Klimamaßnahmen weiter befeuert, sagte Beermann laut Mitteilung am Donnerstag. Das sogenannte Heizungsgesetz wurde am Donnerstag zum ersten Mal im Bundestag beraten. "Auch wenn die Ampel jetzt mit der Verknüpfung von Wärmewende und kommunaler Wärmeplanung beim Gebäudeenergiegesetz endlich einen ersten Schritt zu einer praxisnahen Umsetzung geht, bleibt der Entwurf ein unvollständiges Stückwerk", so der CDU-Landesminister.

Viele Fragen zur Förderung der Wärmewende seien nicht geklärt. Anstatt sich über Monate einen Schlagabtausch zu liefern, hätte die Ampel ihre Energie besser für eine vernünftige Abstimmung mit Ländern und Fachexperten verwenden sollen. Bislang gibt es in Brandenburg nach Angaben des Ministeriums keine Landesregelung und Verpflichtung zur Erstellung von kommunalen Wärmeplänen wie in Baden-Württemberg.

Die Koalition strebt an, dass der Bundestag das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet. Diese beginnt nach dem 7. Juli.

Eine Spitzenrunde der Koalition hatte sich nach einem langen Ringen auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) verständigt. Die meisten Hausbesitzer sollen im Ergebnis mehr Zeit für den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung bekommen - indem das Gebäudeenergiegesetz an ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt wird. Dazu sollen Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen, etwa über ein Fernwärmenetz.