Bauernpräsident droht mit weiteren Demonstrationen

Seit drei Tagen protestieren landesweit Bauern wegen geplanter Subventionskürzungen. Die Bundesregierung nimmt einen Teil wieder zurück. Doch der Bauernpräsident ist von der Entscheidung nicht überzeugt. Er sieht darin keine wirkliche Entlastung.

Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor."

Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten "um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU", sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge. Die bundesweite Protestwoche der Landwirtinnen und Landwirte hatte sich an geplanten Kürzungen der Agrarsubventionen wegen der Haushaltskrise entzündet. Angesichts des massiven Widerstands der Branche hatte die Bundesregierung die Kürzungspläne größtenteils schon im Vorfeld wieder zurückgenommen, dies reicht den Bauern aber nicht.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir warf derweil der Union vor, zu einer Radikalisierung der Bauernproteste beizutragen. "Die Union benutzt eine Sprache, mit der sie die falschen Leute stärkt", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies auf einen Beitrag der CDU-Fraktion in Sachsen im Onlinenetzwerk Facebook. Dieser zeigt einen aggressiven Bauer mit Mistgabel.