Bauern fordern von Regierungschef Schweitzer Unterstützung

Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident hält kommende Woche im Landtag seine erste Regierungserklärung. Forderungen und Wünsche an den Regierungschef gibt es bereits viele.

Mainz (dpa/lrs) - Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd fordert von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) mehr Unterstützung für die Landwirte im Bundesrat. Von den Zusagen der Bundesregierung nach den massiven Protestaktionen gegen die Einsparpläne beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sei bislang nichts eingehalten worden, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Unser Wunsch an den neuen Ministerpräsidenten ist, dass er in der Länderkammer deutlich macht, dass die Bundesregierung in einer Bringschuld ist."

Bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz waren die Bauern Anfang des Jahres mit Traktoren durch die Städte gerollt, um gegen den Abbau von Subventionen für den Agrardiesel zu demonstrieren. Im März gab es dennoch einen entsprechenden Bundestagsbeschluss. Zuvor konnten sich Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. 

Um eine Milliardenlücke im Bundeshaushalt zu stopfen, hatte die Ampel-Koalition eine schrittweise Streichung beschlossen. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Im Gegenzug wurden vom Bund unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen etwa wegen des Wetters angekündigt.